Fundamentale Änderungen im Gesundheitswesen notwendig

Viel zu Lange und mit viel Aufmerksamkeit und Spannung wurde auf das Projekt der Spitalfusion BS/BL gewartet. Der Ansatz scheint auf den ersten Blick zu stimmen. Bei genauerer Betrachtung fällt das Resümee jedoch etwas zweifelhafter aus. So werden betriebliche Veränderungen geplant und als Erfolg hervorgehoben, welche aus unternehmerischer Betrachtung derart unspektakulär sind, weil sie als „State of the Art“ zur Unternehmenskompetenz gezählt werden müssen. Kaum zu glauben, dass die betriebswirtschaftliche Errungenschaft als Resultat der Fusion mit nur CHF 70 – 80 Mio. bei einem Aufwand von ca. 15 Mia. veranschlagt wird. Im Dunst der grossen Planungs-unbekannten weiss niemand so recht woher dieses Geld kommen soll (Zitat: Hans Kummer, ehem. Chefarzt des Bruderholzspitals), noch wer davon profitieren soll. Es besteht auch wenig Aussicht, dass die Effizienzsteigerung je spürbar bei den Bürgern ankommt. Dies ist auch plausibel, da keine der angestrebten Massnahmen auch nur annähernd die Grundproblematik tangieren. Das gesamte System ist fehlgeleitet durch falsche Anreize. Weder Leistungserbringer noch Leistungsbezüger verhalten sich nachhaltig und gefährden mit kurzfristigem Handeln das Gesundheitssystem. Die eklatante Dichte medizinischer Leistungserbringer in der Region Nordwestschweiz ist nur durch die Tatsache zu erklären, dass hier viel Geld verdient werden kann, sehr viel Geld! Dies führt automatisch zu Mengen- bzw. Angebotsausdehnungen, die aus medizinischer Sicht bei Weitem keiner Notwendigkeit gerecht werden; sie wird jedoch impliziert. Gewollt bewirkt sie so bei der Bevölkerung die Inanspruchnahme dieser Einrichtungen und Leistungen selbst dann, wenn die unmittelbar begründete Notwendigkeit fehlt. Ist das Angebot dauerhaft vorhanden, gewöhnt man sich daran und es wird zum unverzichtbaren Status Quo. Die politischen Strukturen sind auf dieses System ausgerichtet. Die eben vom Beratungsunternehmen Ernst & Young veröffentlichen Zahlen zur Prämien-entwicklung sowohl aus dem Rückblick über die letzten 25 Jahre, als auch in der Prognose für die nächsten 20 Jahre verdeutlichen die dramatische Situation einer weiteren voraussehbaren Verdoppelung der Krankenkassenprämien. Eine fundamentale Änderung wäre ausschliesslich durch einen Paradigmawechsel in der Bevölkerung möglich oder der wirtschaftliche Anreiz bei den Leistungsbezügern wirkt sich unmittelbar und wahrnehmbar aus. Es stellt sich die Frage: „Wollen wir das weiterhin so hinnehmen und was könnte man allenfalls dagegen unternehmen?“. Der derzeitige politische Diskurs führt so zielsicher an einer Lösung vorbei, wie die Bereitschaft der Leistungsbezüger ist, auf eben dieses System zu verzichten bzw. es ändern zu wollen. Mit Pseudoargumenten wie mangelnde Versorgungssicherheit, Distanzen zu den nächsten Einrichtungen oder Komfortangebote wird versucht den Ist-Zustand weiterhin zu legitimieren und um den Besitzstand zu wahren scheint jedes Mittel recht zu sein. Es erweckt den Eindruck, die Distanz zwischen den Leistungserbringern und dem monatlichen Budget der Bevölkerung, belastet durch die horrenden Krankassenprämien, ist immer noch zu weit, der Leidensdruck noch zu wenig gross. Dies wird sich vorerst auch nicht ändern. Wie auch, wenn der Staat die unbezahlten und unbezahlbaren Kosten deckt. Selbst eine liberale Marktwirtschaft kommt nicht darum herum gewisse Systeme staatlich zu korrigieren und ggfls. zu betreiben, sofern es einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtung dient. Solche staatlichen Eingriffe dürfen nicht per se abgelehnt werden; alternativ müssten die Leistungsbezüger sämtliche Kosten selbst tragen, was kurzum zum Kollaps des Gesundheitssystems führen würde. Es braucht dringend den breiten Konsens in der Politik und der Bevölkerung darüber, dass nicht mehr alles was möglich ist auch wirklich erforderlich ist. Es muss möglich sein Nein sagen zu können und gewachsene Entwicklungen in Frage zu stellen, selbst wenn es kurzfristig Verlierer gibt.

Bruno Schnellmann, Mitglied der FDP und der Vereinigung für eine Starke Region Basel/Nordwestschweiz